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| LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Der Streitwert zur Kündigung eines Versorgungsvertrages einer Pflegeeinrichtung richtet sich nach deren Umsatz und nicht lediglich nach deren Gewinn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg - S 7 KR 329/05
- LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R
Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10
Dadurch werde zugleich verhindert, das bei der Streitwertfestsetzung sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zwischen gewinnorientierten privaten Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen erfolgten (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 2/07 R, Rz. 51 - zitiert nach juris; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2009 - L 5 KR 19/09 B ER und Bayer. LSG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - L 2 P 32/05).Bezieht sich der Anspruch auf einen Zeitraum von weniger als drei Jahren, ist ein entsprechender Abschlag vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 2/07 R, Rz. 50 - zitiert nach juris).
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 36/05 B
sozialgerichtliches Verfahren, Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10
Anders als bisher in Fällen von Zulassungsstreitigkeiten mit Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, mit nichtärztlichen Leistungserbringern oder Heilmittelerbringern (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2005 - B 3 KR 36/05 B) ist in einem Rechtsstreit über die Kündigung eines Versorgungsvertrages der Berechnung des Streitwerts nicht lediglich der Gewinn, sondern der Umsatz zugrunde zu legen. - LSG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - L 5 KR 19/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Streitigkeit über die …
Auszug aus LSG Bayern, 24.02.2011 - L 5 KR 453/10
Dadurch werde zugleich verhindert, das bei der Streitwertfestsetzung sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zwischen gewinnorientierten privaten Trägern und gemeinnützigen Einrichtungen erfolgten (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Juni 2008, B 3 P 2/07 R, Rz. 51 - zitiert nach juris; a.A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juli 2009 - L 5 KR 19/09 B ER und Bayer. LSG, Beschluss vom 31. Juli 2008 - L 2 P 32/05).
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2012 - L 11 KR 3290/12 Doch hat das BSG im Urteil vom 12.06.2008 (B 3 P 2/07 R, juris; ihm folgend das Bayerische LSG 12.10.2011, L 2 P 41/10 B ER, juris; ebenso schon Bayerisches LSG 24.02.2011, L 5 KR 453/10 B, juris) auf den Jahresumsatz abgestellt.